Die jüngste Abstimmung im Deutschen Bundestag, bei der die CDU gemeinsam mit der AfD votierte, hat bundesweit Proteste ausgelöst. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ gehen Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Auch im Allgäu sind am kommenden Samstag zwei Demonstrationen angemeldet – in Kempten und Memmingen.
Geplante Demonstrationen im Allgäu
- Samstag, 01.02.2025, ab 15:30 Uhr – Demonstration in Kempten unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“ am Hildegardplatz.
- Samstag, 01.02.2025, ab 11:00 Uhr – Demonstration in Memmingen unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Gegen Hass, Hetze und Remigration“ am Freiheitsbrunnen am Memminger Weinmarkt.
Die Demonstration in Kempten wurde kurzfristig angesetzt. Die Organisierenden rufen dazu auf, mit Schildern, Transparenten und Redebeiträgen Stellung zu beziehen.
Merkels Kritik am CDU-AfD-Votum
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Abstimmung im Bundestag vom 29. Januar 2025 scharf kritisiert. In einer Erklärung betonte sie, dass die ursprüngliche Haltung des Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, keine Mehrheiten mit der AfD zu bilden, „Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung“ gewesen sei. Sie hält es für falsch, dass Merz sich nicht mehr an diese Linie gebunden fühlt und warnte vor den Folgen einer Normalisierung rechter Positionen.
Hier lesen Sie Angela Merkels Worte im Original
Hintergrund der Proteste
Die Demonstrationen stehen im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Debatte über Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und die Abgrenzung demokratischer Parteien zur laut Verfassungsschutz "teilweise gesichert rechtsextremen" AfD. Die Veranstaltenden betonen, dass jede Annäherung an rechtsextreme Positionen die Demokratie gefährdet. Der Protest richtet sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Aufweichung bisheriger Abgrenzungen zu rechtsextremen Positionen.
Weitere Veranstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextremismus in der Region sind in Planung. Quelle Termine: Allgäuer Zeitung
WICHTIG: Für die Sicherheit aller Teilnehmenden ist eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei entscheidend. Die beiden Demos sind angemeldet, die Einsatzkräfte werden vor Ort sein, um einen reibungslosen Ablauf der Demonstrationen in Kempten und Memmingen zu gewährleisten. Sollte es zu Provokationen kommen, wird dazu aufgerufen, nicht darauf einzugehen, sondern sich direkt an die Polizei zu wenden. Ein besonnener und friedlicher Protest sorgt dafür, dass die eigentliche Botschaft im Mittelpunkt steht.
Foto: Armin Linnartz, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE
Die Proteste gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD werfen die Frage auf, wie weit Demokratie gehen darf, um sich selbst zu schützen. Die Entscheidung, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, hat nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft eine Debatte ausgelöst. Die Demonstrationen in Kempten und Memmingen sind ein Zeichen dafür, dass viele Menschen sich gegen den Rechtsruck in der Politik und die Normalisierung rechtsextremer Positionen zur Wehr setzen. Es geht nicht nur darum, gegen die AfD zu protestieren, sondern auch darum, ein klares Zeichen für Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu setzen. Die Teilnehmenden wollen deutlich machen, dass sie sich nicht an rechtsextreme Positionen annähern lassen und dass sie für die Werte einer offenen und pluralistischen Gesellschaft einstehen. Der Protest gegen Rechtsextremismus ist damit nicht nur ein politisches Statement, sondern auch ein Zeichen für den Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft.
